Bedeutung des Betriebssitzes im Taxiverkehr

Was ist der Betriebssitz?

Der Betriebssitz ist der geschäftliche Standort eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens innerhalb der Gemeinde, in der die Genehmigung erteilt wurde. Dieser Standort ist im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegt und beeinflusst, wo ein Taxi oder Mietwagen seinen Betrieb ausführen darf.

Gesetzliche Grundlagen für den Betriebssitz

Laut PBefG muss jedes Taxi- oder Mietwagenunternehmen einen festen Betriebssitz in der Gemeinde haben, in der es tätig ist. Das bedeutet:

• Taxen dürfen nur in ihrer Betriebssitzgemeinde bereitgestellt werden.
• Mietwagen müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren.
• Der Betriebssitz muss eine ladungsfähige Adresse sein (kein Postfach).

Unterschied zwischen Betriebssitz und Niederlassung

Der Betriebssitz ist der Hauptstandort des Unternehmens, während eine Niederlassung ein zusätzlicher Standort sein kann. Genehmigungen und Vorschriften beziehen sich immer auf den offiziellen Betriebssitz.

Warum ist der Betriebssitz wichtig?

Der Betriebssitz bestimmt:

• Wo das Taxi oder der Mietwagen bereitgestellt werden darf
• Welche örtlichen Vorschriften gelten
• Wo das Unternehmen steuerlich geführt wird

Fazit

Der Betriebssitz ist ein entscheidender Faktor für Taxi- und Mietwagenunternehmen. Ohne einen festen Standort in der Betriebssitzgemeinde ist eine Genehmigung nicht möglich.

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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37. Persönliche Voraussetzungen für Taxi- und Mietwagen-Genehmigung
38. Voraussetzungen für eine Taxi-Genehmigung unabhängig vom Unternehmer
39. Taxi- und Mietwagengenehmigung: Wie lange wird sie bei erstmaliger Erteilung gewährt
40. Wie wird die Genehmigung für Taxi und Mietwagen verlängert?
41. Wie lange wird eine Taxi- oder Mietwagengenehmigung höchstens wieder erteilt?
42. Wesentliche Inhalte der Genehmigungsurkunde für Taxi- und Mietwagenunternehmen
43. Wichtige Hinweise zur Genehmigungsurkunde im Taxi- und Mietwagenbetrieb
44. Was passiert bei Tod des Genehmigungsinhabers im Taxi- und Mietwagenbetrieb?
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47. Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen verlängern
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