Berlin verbietet Uber-App: Taxi-Branche begrüßt Entscheidung des Senats
Der Berliner Senat hat den Fahrdienst Uber angewiesen, seine App-basierte Vermittlung von Fahrten in der Hauptstadt einzustellen. Sollte das Unternehmen die Anordnung nicht befolgen, drohen hohe Geldstrafen.
Die Entscheidung wurde am Mittwochabend bekannt gegeben. Die Berliner Behörden forderten das in San Francisco ansässige Unternehmen Uber auf, seine Dienstleistungen über die beliebte Smartphone-App in Berlin nicht mehr anzubieten.
Für jeden Verstoß gegen das Verbot kann eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Uber reagierte umgehend auf die Entscheidung und kritisierte das Vorgehen der Berliner Behörden. Das Unternehmen erklärte, dass die Maßnahme die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher im Bereich der Personenbeförderung einschränke.
Fabien Nestmann, damaliger Deutschland-Chef von Uber, bezeichnete die Entscheidung in einer schriftlichen Stellungnahme als nicht fortschrittlich. Seiner Ansicht nach werde die Wahlfreiheit der Verbraucher aus den falschen Gründen eingeschränkt.
Uber bot damals mit dem Dienst „UberPop“ eine Plattform an, über die Privatpersonen als Fahrer registriert werden konnten. Diese konnten Fahrgäste befördern und Fahrten zu Preisen anbieten, die von Uber festgelegt wurden.
Im Gegensatz dazu mussten sich klassische Taxiunternehmen an die von der Stadt vorgeschriebenen Tarife halten. Diese lagen nach Angaben des Unternehmens etwa 20 bis 25 Prozent über den Preisen von Uber.
Uber argumentierte, dass der Dienst für mehr Wettbewerb in einem Markt sorge, der sich seit vielen Jahren kaum verändert habe.
Die Berliner Behörden begründeten das Verbot jedoch vor allem mit dem Schutz der Fahrgäste.
Nach Angaben des Senats würden Passagiere bei Uber-Fahrten von Fahrern befördert, die nicht offiziell zugelassen seien. Zudem würden Fahrzeuge eingesetzt, die nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügten.
Weiter erklärten die Behörden, dass Fahrgäste im Falle eines Unfalls möglicherweise nicht ausreichend versichert seien.
Gleichzeitig räumte der Senat ein, dass die Maßnahme auch dazu beitragen werde, die Berliner Taxi-Branche zu schützen.
Taxi-Unternehmen begrüßen die Entscheidung
Die Reaktion der Taxi-Branche fiel entsprechend positiv aus.
Richard Leipold, Vorsitzender des Berliner Taxi-Verbandes, zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung. Bereits am 11. Juni hatten seine Fahrer gemeinsam mit Tausenden anderen Taxi-Fahrern gegen Uber protestiert.
Leipold und viele Taxi-Unternehmer sahen in Uber einen unfairen Wettbewerber. Ihrer Meinung nach galten für das Unternehmen andere Regeln als für klassische Taxi-Betriebe.
Sie kritisierten insbesondere, dass Uber-Fahrer keine Taxilizenz benötigten, die Preise nicht staatlich reguliert seien und Fahrgäste möglicherweise nicht ausreichend gegen Unfälle abgesichert würden.
Gegen Wettbewerb habe die Taxi-Branche grundsätzlich nichts einzuwenden, betonte Leipold. Entscheidend sei jedoch, dass sich alle Anbieter an dieselben gesetzlichen Vorgaben halten.
Er erklärte, dass fairer Wettbewerb nur dann möglich sei, wenn alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln beachten würden.
Uber hingegen sieht sich selbst in erster Linie als Technologieunternehmen, das lediglich eine Plattform zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften und Fahrdiensten bereitstellt.
Genau diese Positionierung führte in vielen europäischen Städten zu rechtlichen Diskussionen und Konflikten mit Behörden und Taxi-Unternehmen.
Ähnliche Auseinandersetzungen gab es unter anderem in den Städten Paris, Brüssel und London, wo Taxi-Fahrer ebenfalls gegen Uber protestierten.
Auch in Deutschland war das Unternehmen bereits mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. In Hamburg versuchten die Behörden im Juli ebenfalls, Uber zu verbieten.
Ein Gericht erlaubte dem Unternehmen jedoch vorläufig, den Betrieb fortzusetzen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird.
Uber kündigte bereits an, auch gegen die Berliner Entscheidung juristisch vorzugehen.
Deutschland-Chef Fabien Nestmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Anordnung letztlich aufgehoben werde. Nach seiner Einschätzung werde ein Gericht das Verbot überprüfen und möglicherweise wieder zurücknehmen.
Damit dürfte der Streit zwischen Uber, den Behörden und der Taxi-Branche noch lange nicht beendet sein. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Fahrdienstes in Berlin wird voraussichtlich vor Gericht getroffen werden.
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