Personenbeförderungsgesetz

Die drei wichtigsten Pflichten für Taxiunternehmen

Welche Pflichten gelten für den Taxiverkehr?

Der Taxiverkehr ist in Deutschland streng geregelt. Jeder Taxiunternehmer muss sich an bestimmte Vorgaben halten, um einen geordneten und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Besonders wichtig sind die Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht. Diese drei Grundsätze sorgen dafür, dass Fahrgäste jederzeit verlässlich und fair befördert werden.

1. Betriebspflicht – Ein funktionierender Taxibetrieb ist Pflicht

Die Betriebspflicht stellt sicher, dass Taxen zuverlässig zur Verfügung stehen. Ein Taxiunternehmen ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der gesamten Genehmigungsdauer aufrechtzuerhalten. Das bedeutet:

  • Die Fahrzeuge müssen in einem technisch einwandfreien Zustand sein.
  • Je nach Verkehrsbedarf kann eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft erforderlich sein.
  • Die Taxiunternehmen müssen genug Fahrzeuge im Einsatz haben, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Die Betriebspflicht dient der Daseinsvorsorge und soll sicherstellen, dass Fahrgäste jederzeit eine Mitfahrgelegenheit finden.

2. Beförderungspflicht – Keine Diskriminierung von Fahrgästen

Taxiunternehmen unterliegen einer Beförderungspflicht. Das bedeutet, dass jeder Fahrgast innerhalb des Pflichtfahrgebiets mitgenommen werden muss – unabhängig von Ziel, Tageszeit oder persönlichem Erscheinungsbild. Ausnahmen sind nur in bestimmten Fällen zulässig, zum Beispiel wenn:

  • Der Fahrgast aggressiv oder stark alkoholisiert ist.
  • Eine extreme Verschmutzung des Fahrzeugs zu erwarten ist.
  • Die Sicherheit des Fahrers gefährdet wird.

Die Beförderungspflicht gewährleistet einen diskriminierungsfreien Transport für alle Personen.

3. Tarifpflicht – Einheitliche Preise für alle

Ein zentrales Element des Taxiverkehrs ist die Tarifpflicht. Innerhalb des Pflichtfahrgebiets sind nur die behördlich festgelegten Beförderungsentgelte zulässig. Das bedeutet:

  • Keine freien Preisverhandlungen – Taxifahrer dürfen weder mehr noch weniger verlangen.
  • Feste Kilometerpreise sorgen für Transparenz und verhindern Abzocke.
  • Die Preise sind in der Taxitarifordnung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde festgelegt.

Durch die Tarifpflicht gibt es faire und transparente Preise, die sowohl Fahrgäste als auch Unternehmer schützen.

Fazit

Jeder Taxiunternehmer muss sich an klare Regeln halten. Die Betriebspflicht sichert die Verfügbarkeit von Taxen, die Beförderungspflicht schützt Fahrgäste vor Diskriminierung, und die Tarifpflicht stellt faire Preise sicher. Diese drei Vorschriften sind essenziell für einen reibungslosen Taxibetrieb.

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  1. Personenbeförderungsgesetz PBefG und welche Beförderungen es regelt
  2. Fahrzeuginformationen für Taxi- und Mietwagenkunden
  3. Gelegenheitsverkehr Was ist das und wie funktioniert er im Personenbeförderungsgesetz?
  4. Gelegenheitsverkehr und seine Formen
  5. Taxiverkehr Bedeutung und Vorschriften
  6. Wo Taxen laut PBefG bereitstehen dürfen
  7. Bedeutung des Betriebssitzes im Taxiverkehr
  8. Wo dürfen Taxen auf Fahrgäste warten?
  9. Ordnungsgemäße Aufstellung von Taxen an Taxiständen
  10. Die drei wichtigsten Pflichten für Taxiunternehmen
  11. Betriebspflicht für Taxiunternehmen – Was bedeutet das?
  12. Dienstpflicht für Taxiunternehmen – Ist eine Standortzuweisung möglich?
  13. Beförderungspflicht für Taxen – Wo gilt sie und was bedeutet sie?
  14. Pflichtfahrgebiet im Taxiverkehr – Bedeutung und Regeln
  15. Pflichtfahrgebiet für Taxiunternehmen – Regelungen und Vorschriften
  16. Wer erlässt die Taxentarifordnung und welche Regeln gelten?
  17. Taxi-Fahrpreis | Diese Kosten setzen sich zusammen
  18. Taxi Fahrpreis muss jederzeit sichtbar sein
  19. Fahrpreisanzeiger im Taxi richtig einschalten
  20. Taxi Fahrpreis muss jederzeit sichtbar sein
  21. Fahrpreisanzeiger im Taxi richtig einschalten
  22. Fahrpreisanzeiger defekt – Was muss der Taxifahrer tun?
  23. Instandsetzer-Kennzeichnung nach einem Unfall
  24. Fahrpreisanzeiger Eichung Vorschriften
  25. Taxi Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebiets | Was Fahrer wissen müssen
  26. Rechtliche Beziehung zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast Wie entsteht sie
  27. Vertragsparteien des Beförderungsvertrags im Taxi- und Mietwagenverkehr
  28. Vertragspflichten beim Beförderungsauftrag
  29. Mietwagenverkehr und seine Besonderheiten im Personenbeförderungsrecht
  30. Verkehr mit Mietwagen Pflichten und gesetzliche Vorgaben
  31. Dürfen im Mietwagen bei Leerfahrten Fahrgäste aufgenommen werden?
  32. Welches Gerät dient im Mietwagen der Entgeltberechnung?
  33. Welche Regeln hat der Mietwagenunternehmer nach dem PBefG zu beachten?
  34. Wer Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern will braucht eine Genehmigung
  35. Was müssen Sie tun um die erforderliche Genehmigung zu erlangen?
  36. Was soll der Antrag auf Taxi- oder Mietwagengenehmigung enthalten?
  37. Persönliche Voraussetzungen für Taxi- und Mietwagen-Genehmigung
  38. Voraussetzungen für eine Taxi-Genehmigung unabhängig vom Unternehmer
  39. Taxi- und Mietwagengenehmigung: Wie lange wird sie bei erstmaliger Erteilung gewährt
  40. Wie wird die Genehmigung für Taxi und Mietwagen verlängert?
  41. Wie lange wird eine Taxi- oder Mietwagengenehmigung höchstens wieder erteilt?
  42. Wesentliche Inhalte der Genehmigungsurkunde für Taxi- und Mietwagenunternehmen
  43. Wichtige Hinweise zur Genehmigungsurkunde im Taxi- und Mietwagenbetrieb
  44. Was passiert bei Tod des Genehmigungsinhabers im Taxi- und Mietwagenbetrieb?
  45. Gründe für Rücknahme und Widerruf der Taxi- und Mietwagengenehmigung
  46. Doppelgenehmigung für Taxi- und Mietwagenverkehr einfach erklärt
  47. Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen verlängern
  48. Pflichtfahrgebiet im Taxiverkehr und die Bedeutung der Beförderungsentgelte