Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen verlängern

Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen verlängern – Was ist zu beachten?

Die Genehmigung für Taxi- oder Mietwagenunternehmen ist zeitlich begrenzt und muss regelmäßig verlängert werden. Damit der Antrag erfolgreich ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist, dass der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Doch welche weiteren Bedingungen gelten, und wie läuft die Verlängerung ab?

Voraussetzungen für die Verlängerung der Taxi- oder Mietwagengenehmigung

Damit die Genehmigungsbehörde eine Verlängerung der Taxi- oder Mietwagenkonzession bewilligt, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Einhaltung steuerlicher Verpflichtungen

Unternehmer müssen nachweisen, dass sie ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Das Finanzamt bestätigt dies mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung.

2. Zuverlässigkeit des Unternehmens

Die zuständige Behörde prüft, ob der Unternehmer weiterhin als zuverlässig gilt. Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- oder Steuerrecht können zur Ablehnung führen.

3. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Das Unternehmen muss wirtschaftlich stabil sein. Dazu gehört, dass keine hohen Schulden oder Zahlungsrückstände bestehen.

4. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Die Einhaltung aller arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Pflichten ist entscheidend. Wer sich nicht an diese Regeln hält, riskiert den Entzug der Genehmigung.

5. Nachweis der Betriebsmittel

Der Unternehmer muss nachweisen, dass er weiterhin über geeignete Fahrzeuge und Betriebsmittel verfügt, um den Dienst ordnungsgemäß anzubieten.

Ablauf der Verlängerung der Genehmigung

Die Verlängerung der Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen erfolgt in mehreren Schritten:

1. Antrag stellen
   Der Antrag muss rechtzeitig vor Ablauf der Genehmigung bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.
2. Nachweise einreichen
   Es müssen verschiedene Unterlagen vorgelegt werden, darunter:
   • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
   • Gewerbeanmeldung
   • Nachweise über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
   • Versicherungsnachweise für die Fahrzeuge
3. Prüfung durch die Genehmigungsbehörde
   Die Behörde überprüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Falls Unterlagen fehlen, kann die Bearbeitung länger dauern.
4. Genehmigungsbescheid erhalten
   Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wird die Genehmigung verlängert. In manchen Fällen gibt es Auflagen, die erfüllt werden müssen.

Was passiert, wenn die Genehmigung nicht verlängert wird?

Falls die Verlängerung abgelehnt wird, muss der Unternehmer den Betrieb einstellen. Häufige Gründe für eine Ablehnung sind:

🚫 Steuerschulden oder fehlende Nachweise
🚫 Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Vorschriften
🚫 Wirtschaftliche Probleme oder Insolvenz

Wer eine Ablehnung erhält, kann unter Umständen Widerspruch einlegen oder die fehlenden Unterlagen nachreichen.

Fazit

Die Verlängerung der Taxi- oder Mietwagengenehmigung ist an klare Bedingungen geknüpft. Wer seine steuerlichen Pflichten erfüllt und alle gesetzlichen Vorgaben einhält, hat in der Regel keine Probleme mit der Verlängerung. Es ist wichtig, den Antrag rechtzeitig zu stellen und alle erforderlichen Nachweise bereitzuhalten.

---

Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen verlängern:

Taxi Frankfurt | Taxi Berlin | Taxi-München | Taxi Hamburg | Taxi Köln | Taxi Düsseldorf | Taxi Hannover | Taxi Leipzig | Taxi Dresden

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

1. Personenbeförderungsgesetz PBefG und welche Beförderungen es regelt
2. Fahrzeuginformationen für Taxi- und Mietwagenkunden
3. Gelegenheitsverkehr Was ist das und wie funktioniert er im Personenbeförderungsgesetz?
4. Gelegenheitsverkehr und seine Formen
5. Taxiverkehr Bedeutung und Vorschriften
6. Wo Taxen laut PBefG bereitstehen dürfen
7. Bedeutung des Betriebssitzes im Taxiverkehr
8. Wo dürfen Taxen auf Fahrgäste warten?
9. Ordnungsgemäße Aufstellung von Taxen an Taxiständen
10. Die drei wichtigsten Pflichten für Taxiunternehmen
11. Betriebspflicht für Taxiunternehmen – Was bedeutet das?
12. Dienstpflicht für Taxiunternehmen – Ist eine Standortzuweisung möglich?
13. Beförderungspflicht für Taxen – Wo gilt sie und was bedeutet sie?
14. Pflichtfahrgebiet im Taxiverkehr – Bedeutung und Regeln
15. Pflichtfahrgebiet für Taxiunternehmen – Regelungen und Vorschriften
16. Wer erlässt die Taxentarifordnung und welche Regeln gelten?
17. Taxi-Fahrpreis | Diese Kosten setzen sich zusammen
18. Taxi Fahrpreis muss jederzeit sichtbar sein
19. Fahrpreisanzeiger im Taxi richtig einschalten
20. Taxi Fahrpreis muss jederzeit sichtbar sein
21. Fahrpreisanzeiger im Taxi richtig einschalten
22. Fahrpreisanzeiger defekt – Was muss der Taxifahrer tun?
23. Instandsetzer-Kennzeichnung nach einem Unfall
24. Fahrpreisanzeiger Eichung Vorschriften
25. Taxi Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebiets | Was Fahrer wissen müssen
26. Rechtliche Beziehung zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast Wie entsteht sie
27. Vertragsparteien des Beförderungsvertrags im Taxi- und Mietwagenverkehr
28. Vertragspflichten beim Beförderungsauftrag
29. Mietwagenverkehr und seine Besonderheiten im Personenbeförderungsrecht
30. Verkehr mit Mietwagen Pflichten und gesetzliche Vorgaben
31. Dürfen im Mietwagen bei Leerfahrten Fahrgäste aufgenommen werden?
32. Welches Gerät dient im Mietwagen der Entgeltberechnung?
33. Welche Regeln hat der Mietwagenunternehmer nach dem PBefG zu beachten?
34. Wer Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern will braucht eine Genehmigung
35. Was müssen Sie tun um die erforderliche Genehmigung zu erlangen?
36. Was soll der Antrag auf Taxi- oder Mietwagengenehmigung enthalten?
37. Persönliche Voraussetzungen für Taxi- und Mietwagen-Genehmigung
38. Voraussetzungen für eine Taxi-Genehmigung unabhängig vom Unternehmer
39. Taxi- und Mietwagengenehmigung: Wie lange wird sie bei erstmaliger Erteilung gewährt
40. Wie wird die Genehmigung für Taxi und Mietwagen verlängert?
41. Wie lange wird eine Taxi- oder Mietwagengenehmigung höchstens wieder erteilt?
42. Wesentliche Inhalte der Genehmigungsurkunde für Taxi- und Mietwagenunternehmen
43. Wichtige Hinweise zur Genehmigungsurkunde im Taxi- und Mietwagenbetrieb
44. Was passiert bei Tod des Genehmigungsinhabers im Taxi- und Mietwagenbetrieb?
45. Gründe für Rücknahme und Widerruf der Taxi- und Mietwagengenehmigung
46. Doppelgenehmigung für Taxi- und Mietwagenverkehr einfach erklärt
47. Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen verlängern
48. Pflichtfahrgebiet im Taxiverkehr und die Bedeutung der Beförderungsentgelte

---