Hier ist dein ausführlicher Blogeintrag:

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Vertragspflichten beim Beförderungsauftrag – Rechte und Pflichten für Fahrgäste und Taxiunternehmer

Welche zwei Vertragspflichten entstehen durch den Abschluss eines Beförderungsauftrags?

Ein Beförderungsauftrag ist die rechtliche Grundlage für eine Taxi- oder Mietwagenfahrt. Sobald ein Fahrgast eine Fahrt bucht oder ein Taxi betritt, entsteht ein Beförderungsvertrag zwischen zwei Parteien. Dieser Vertrag bringt zwei Hauptpflichten mit sich:

1. Die Beförderungspflicht des Taxi- oder Mietwagenunternehmens

Der Unternehmer verpflichtet sich, den Fahrgast sicher und zuverlässig an das gewünschte Ziel zu befördern. Dazu gehören:

• Bereitstellung eines verkehrssicheren Fahrzeugs
• Einhaltung der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen
• Verantwortungsbewusstes und sicheres Fahrverhalten
• Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Dienstleistung

Besonders im Taxiverkehr besteht in vielen Städten eine Beförderungspflicht innerhalb des Pflichtfahrgebiets. Das bedeutet, dass Fahrgäste nicht ohne triftigen Grund abgelehnt werden dürfen.

2. Die Zahlungspflicht des Fahrgasts

Der Fahrgast verpflichtet sich, den festgelegten Fahrpreis zu zahlen. Dieser richtet sich nach:

• Taxitarifordnung (bei Taxifahrten)
• Individuell vereinbarten Preisen (bei Mietwagenfahrten)
• Zusätzlichen Kosten wie Wartezeiten oder Gepäckzuschlägen

Der Fahrpreis muss am Ende der Fahrt in bar oder per Karte beglichen werden. In manchen Städten kann auch eine digitale Zahlung über Apps erfolgen.

Rechtliche Grundlagen des Beförderungsvertrags

Ein Beförderungsvertrag kommt mündlich oder durch schlüssiges Handeln zustande. Eine schriftliche Vereinbarung ist nicht erforderlich. Sobald ein Fahrgast in das Taxi oder den Mietwagen steigt und der Fahrer die Fahrt beginnt, gelten die oben genannten Pflichten.

Was passiert bei Vertragsverletzungen?

Wenn eine der beiden Parteien ihre Pflicht nicht erfüllt, kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen:

• Der Fahrer verweigert die Beförderung unrechtmäßig? → Dies kann eine Ordnungswidrigkeit sein.
• Der Fahrgast zahlt nicht? → Es liegt ein Betrugsdelikt vor, das zur Anzeige gebracht werden kann.

Fazit: Klare Pflichten für eine reibungslose Fahrt

Ein Beförderungsvertrag ist für beide Seiten verbindlich. Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, den Fahrgast sicher zu transportieren, und der Fahrgast muss den vereinbarten Fahrpreis zahlen. Durch diese klaren Regelungen wird eine zuverlässige und gerechte Beförderung sichergestellt.

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Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

1. Personenbeförderungsgesetz PBefG und welche Beförderungen es regelt
2. Fahrzeuginformationen für Taxi- und Mietwagenkunden
3. Gelegenheitsverkehr Was ist das und wie funktioniert er im Personenbeförderungsgesetz?
4. Gelegenheitsverkehr und seine Formen
5. Taxiverkehr Bedeutung und Vorschriften
6. Wo Taxen laut PBefG bereitstehen dürfen
7. Bedeutung des Betriebssitzes im Taxiverkehr
8. Wo dürfen Taxen auf Fahrgäste warten?
9. Ordnungsgemäße Aufstellung von Taxen an Taxiständen
10. Die drei wichtigsten Pflichten für Taxiunternehmen
11. Betriebspflicht für Taxiunternehmen – Was bedeutet das?
12. Dienstpflicht für Taxiunternehmen – Ist eine Standortzuweisung möglich?
13. Beförderungspflicht für Taxen – Wo gilt sie und was bedeutet sie?
14. Pflichtfahrgebiet im Taxiverkehr – Bedeutung und Regeln
15. Pflichtfahrgebiet für Taxiunternehmen – Regelungen und Vorschriften
16. Wer erlässt die Taxentarifordnung und welche Regeln gelten?
17. Taxi-Fahrpreis | Diese Kosten setzen sich zusammen
18. Taxi Fahrpreis muss jederzeit sichtbar sein
19. Fahrpreisanzeiger im Taxi richtig einschalten
20. Taxi Fahrpreis muss jederzeit sichtbar sein
21. Fahrpreisanzeiger im Taxi richtig einschalten
22. Fahrpreisanzeiger defekt – Was muss der Taxifahrer tun?
23. Instandsetzer-Kennzeichnung nach einem Unfall
24. Fahrpreisanzeiger Eichung Vorschriften
25. Taxi Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebiets | Was Fahrer wissen müssen
26. Rechtliche Beziehung zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast Wie entsteht sie
27. Vertragsparteien des Beförderungsvertrags im Taxi- und Mietwagenverkehr
28. Vertragspflichten beim Beförderungsauftrag
29. Mietwagenverkehr und seine Besonderheiten im Personenbeförderungsrecht
30. Verkehr mit Mietwagen Pflichten und gesetzliche Vorgaben
31. Dürfen im Mietwagen bei Leerfahrten Fahrgäste aufgenommen werden?
32. Welches Gerät dient im Mietwagen der Entgeltberechnung?
33. Welche Regeln hat der Mietwagenunternehmer nach dem PBefG zu beachten?
34. Wer Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern will braucht eine Genehmigung
35. Was müssen Sie tun um die erforderliche Genehmigung zu erlangen?
36. Was soll der Antrag auf Taxi- oder Mietwagengenehmigung enthalten?
37. Persönliche Voraussetzungen für Taxi- und Mietwagen-Genehmigung
38. Voraussetzungen für eine Taxi-Genehmigung unabhängig vom Unternehmer
39. Taxi- und Mietwagengenehmigung: Wie lange wird sie bei erstmaliger Erteilung gewährt
40. Wie wird die Genehmigung für Taxi und Mietwagen verlängert?
41. Wie lange wird eine Taxi- oder Mietwagengenehmigung höchstens wieder erteilt?
42. Wesentliche Inhalte der Genehmigungsurkunde für Taxi- und Mietwagenunternehmen
43. Wichtige Hinweise zur Genehmigungsurkunde im Taxi- und Mietwagenbetrieb
44. Was passiert bei Tod des Genehmigungsinhabers im Taxi- und Mietwagenbetrieb?
45. Gründe für Rücknahme und Widerruf der Taxi- und Mietwagengenehmigung
46. Doppelgenehmigung für Taxi- und Mietwagenverkehr einfach erklärt
47. Genehmigung für Taxi- und Mietwagenunternehmen verlängern
48. Pflichtfahrgebiet im Taxiverkehr und die Bedeutung der Beförderungsentgelte

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