Welche Regeln hat der Mietwagenunternehmer nach dem PBefG zu beachten?

Mietwagenunternehmer und das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Jeder Mietwagenunternehmer muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) halten. Diese Regeln sorgen für einen fairen Wettbewerb und schützen Fahrgäste. Aber welche Regeln hat der Mietwagenunternehmer nach dem PBefG zu beachten?

Zulassung und Genehmigungspflicht

Ein Mietwagenbetrieb darf nicht ohne behördliche Genehmigung arbeiten. Wichtige Voraussetzungen sind:

✔️ Erlaubnis nach § 49 PBefG: Ein Mietwagenunternehmen benötigt eine offizielle Genehmigung.
✔️ Fachliche Eignung: Unternehmer müssen ihre Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen.
✔️ Kraftfahrzeuge müssen angemeldet sein und den Vorschriften entsprechen.

Pflicht zur Rückkehr nach jeder Fahrt

Ein Mietwagen darf nicht wie ein Taxi an der Straße auf Kunden warten. Wichtige Vorschrift:

🚖 Nach jeder Fahrt muss das Fahrzeug zum Betriebssitz zurückkehren (§ 49 PBefG).
🚫 Kein Bereitstellen an Taxiständen oder öffentlichen Plätzen.

Das bedeutet: Ein Mietwagen darf nur auf Bestellung fahren und muss nach der Beförderung zurück zum Betriebssitz oder eine neue Bestellung erhalten.

Keine Beförderungspflicht wie bei Taxis

Taxis müssen jede Fahrt annehmen (Beförderungspflicht). Mietwagen hingegen dürfen Aufträge ablehnen.

🔹 Freie Preisgestaltung: Mietwagen haben keinen festgelegten Tarif wie Taxis.
🔹 Preis muss vor Fahrtbeginn vereinbart werden.
🔹 Keine spontane Fahrgastaufnahme ohne vorherige Bestellung.

Kennzeichnung und Fahrzeuganforderungen

Ein Mietwagen darf nicht wie ein Taxi aussehen. Vorgaben des PBefG sind:

✅ Kein Taxischild auf dem Dach.
✅ Kein fester Farbcode wie bei Taxis (z. B. Elfenbein in Deutschland).
✅ „Mietwagen“ muss im Fahrzeugschein eingetragen sein.
✅ Versicherungspflicht für gewerblichen Personenverkehr.

Dokumentationspflichten und Kontrolle

Ein Mietwagenunternehmen muss alle Fahrten schriftlich oder digital dokumentieren.

📝 Fahrtenbuchpflicht: Datum, Uhrzeit, Start- und Zielort müssen festgehalten werden.
📑 Aufbewahrungspflicht: Diese Unterlagen müssen mindestens ein Jahr aufbewahrt werden.
🚔 Kontrollen durch Behörden: Verstöße können zu hohen Strafen führen.

Unterschied zwischen Mietwagen und Taxi

Die Regeln für Mietwagen sind klar definiert und unterscheiden sich vom Taxiverkehr.

Merkmal	Taxi	Mietwagen
Fahrpreiskalkulation	🎛 Taxameter	🤝 Vorherige Preisvereinbarung
Beförderungspflicht	✅ Ja	❌ Nein
Wartezeit auf Fahrgäste	✅ An Taxiständen erlaubt	❌ Nur auf Bestellung
Kennzeichnung	🚖 Taxischild und einheitliche Farbe	🏎 Kein Taxischild, keine festen Farben

Fazit: Strenge Vorschriften für Mietwagenunternehmer

Jeder Mietwagenunternehmer muss sich an die Regeln des PBefG halten. Die wichtigsten Vorschriften sind:

✅ Genehmigungspflicht für den Betrieb.
✅ Rückkehrpflicht nach jeder Fahrt – kein Warten an Taxiständen.
✅ Fahrten nur nach vorheriger Bestellung.
✅ Fahrpreis muss vorab vereinbart werden.
✅ Dokumentationspflicht für jede Fahrt.

Wer sich nicht an diese Regeln hält, riskiert hohe Strafen oder sogar den Entzug der Genehmigung.

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